Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Timo V. • 10.07.2026
In Ihrer Antwort vom 10.7. zur Chatkontrolle geben Sie an, gegen die Interim-Verordnung gestimmt zu haben. Warum weist das Protokoll vom 9.7.2026 bei beiden Ablehnungsanträgen Enthaltung aus?
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Antwort 15.07.2026 von Delara Burkhardt SPD

Meine ablehnende Haltung zur Chatkontrolle bleibt bestehen. Diese können Sie auch der Antwort vom 10.07.2026 entnehmen. Abstimmungen im EU Parlament sind sehr eng getaktet und manchmal bleiben nur wenige Sekunden die Stimme abzugeben. Ich habe mich an diesem Tag tatsächlich nur vertippt und die Abstimmung ist bereits korrigiert. Dies können Sie auch der beigefügten Datei entnehmen.

Frage von Maximilian R. • 10.07.2026
Wollen Sie „ehrliches Erkenntnisinteresse“ oder „berechtigtes Interesse“ zur Voraussetzung für den Informationszugang nach IFG machen?
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Antwort 16.07.2026 von Wiebke Esdar SPD

Mit der Aussage, dass „alle Personen mit einem ehrlichen Erkenntnisinteresse“ vom Informationsfreiheitsgesetz profitieren sollen, wollte ich keine zusätzliche Voraussetzung für den Zugang zu amtlichen Informationen formulieren.

Frage von Cornelia G. • 10.07.2026
Sehr geehrte Frau Esken, warum haben Sie zugestimmt, der ambulanten Psychotherapie den Todesstoß zu versetzen?
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Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Frage von Yvonne K. • 10.07.2026
Können Sie sich eine gezetzliche Krankenversicherung mit einer Grundversorgung in Deutschland vorstellen, in der es nur 1 Krankenkasse für alle Versicherten gibt und diese vom Bund zentral betreut?
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Antwort 13.07.2026 von Kai Whittaker CDU

Sehr geehrte Frau K.,