Sollte das BMI nach Prüfung des Gutachtens zu einem Antrag raten, werde ich dies prüfen. Bis dahin priorisiere ich den Schutz der Demokratie durch Dialog.
Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen
Der Planfeststellungsbeschluss selbst ist von dem Auslaufen der Frist im November nicht berührt.
Wir haben es bei der AfD mit einer nun gesichert rechtsextremen Partei zu tun und von ihr geht eine große Gefahrenlage aus.
Für uns in der CDU/CSU-Fraktion ist klar: Wir werden keine Empfehlung geben, AfD-Abgeordnete in wichtige Positionen wie den Vorsitz eines Bundestagsausschusses zu wählen
Verhältnismäßigkeit bei den Gehältern ist mir sehr wichtig. Während die Existenz eines Übergangsgeldes notwendig ist, kann ich die Kritik gut nachvollziehen.
