(...) Grundsätzlich ist die Dauer des Betreuungsunterhalts für die nicheheliche wie für die geschiedene kindererziehende Mutter künftig gleich lang (mindestens 3 Jahre); dies entspricht der Forderung des Bundesverfassungsgerichts; die bisher geltende längere Dauer des Betreuungsunterhaltsanspruchs der geschiedenen Ehefrau gegenüber der nichtehelichen Mutter hatte das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.01.2008 von Daniela Ludwig CSU
Antwort ausstehend von Uta Zapf SPD
Antwort 19.03.2007 von Andreas Schockenhoff CDU
Sehr geehrte Frau Meichsner,
Antwort 18.02.2007 von Andreas Dressel SPD
(...) die Einrichtung der Polizeikommission war ein Fehler. Sie symbolisierte ein institutionalisiertes Misstrauen gegen die Arbeit unserer Hamburger Polizei. Es war richtig, sie abzuschaffen. (...)
Antwort 24.05.2007 von Rolf Stöckel SPD
(...) Solche Streifen sollen erst seit der Jahrtausendwende existieren. Sie sollen von unbekannten Flugzeugen versprüht werden, manche sagen, um dem Treibhauseffekt entgegenzuwirken, manche sagen zwecks Gedankenmanipulation - in jedem Falle sollen die Folgen dieser "Chemtrails" unabsehbar sein. Irre, nicht? (...)
Antwort 29.11.2007 von Ulla Schmidt SPD
Sehr geehrter Herr Tampier,