Antwort 09.05.2007 von Christian Ruck CSU
(...) Es spricht vieles für eine Verschiebung der 2./3. Lesung des Unterhaltsrechtsreformgesetzes. Uns wurde signalisiert, dass der Koalitionspartner noch Beratungsbedarf angemeldet hat. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.05.2007 von Robert Bücking BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ortsamtsleiter werden, wie sie wissen, von den Beiräten gewählt. Bei allen Aufgaben, die das Beiratsgesetz und das Gesetz über Ortsämter regelt, muss der Ortsamtsleiter strikt darauf achten parteipolitisch neutral zu sein und seine Arbeit an den Beschlüssen der Beiräte und dem Gemeinwohl ausrichten. So halte ich das. (...)
Antwort 20.02.2009 von Petra Merkel SPD
Sehr geehrter Herr Deisig,
Antwort 28.04.2007 von Florian Boehlke SPD
(...) Speziell zu Ihrer Frage: Als ordentliches SPD-Beiratsmitglied im Beirat Burglesum habe ich damals ebenfalls gegen die Installation von Windkraftanlagen im Wederland votiert. (...)
Antwort ausstehend von Peter Gauweiler CSU
Antwort 04.05.2007 von Wolfgang Schäuble CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,