(...) Mai 2007 ein Gesetz zum Schutz vor dem Passivrauchen verabschiedet. Damit hat der Gesetzgeber in seinem Kompetenzbereich ein grundsätzliches Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln eingeführt. Die von Ihnen angesprochenen Internet-Cafés fallen in die gesetzgeberische Zuständigkeit der Bundesländer. (...)
(...) In mehreren Reformschritten hat der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück den erforderlich gewordenen Organisationsreformen des Zolls in den vergangenen Jahren Rechnung getragen. Mit der Vorstellung eines Grundkonzepts zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung wird diese Organisationspolitik konsequent fortgeführt. (...)
(...) Über die von Ihnen angesprochenen Themen würde ich gerne mit Ihnen auch persönlich diskutieren, weil dies einen intensiveren Meinungsaustausch ermöglicht. (...)
