Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Leya W. • 05.08.2026
Welche Fakten und Argumente rechtfertigen aus Ihrer Sicht IFG-Einschränkungen wie das „berechtigte Interesse“, den Ausschluss von NGOs (z.B. FragDenStaat) und den Wegfall des Gebührendeckels?
Portrait von Michael Brand
Antwort ausstehend von Michael Brand CDU
Frage von Angelika K. • 05.08.2026
Sehr geehrte Frau Lindholz, bitte setzen Sie sich dafür ein, dass das PNOG nicht in allen Fällen umgesetzt wird. Die Zahlung des Eigenanteils für Pflegeheime ist schon jetzt unbezahlbar, wer bekommt schon eine Rente von 3500 Euro?
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 29.09.2026 von Andrea Lindholz CSU

Zum aktuellen Zeitpunkt muss man aber auch klar sagen: Aktuell werden lediglich Pläne diskutiert. Das Gesetz zur Neuordnung der Pflege (PNOG) soll im Herbst im Kabinett beraten werden, sodass auch die parlamentarischen Beratungen erst dann beginnen werden.

Frage von Christian K. • 05.08.2026
Warum haben Sie trotz aller Warnungen und Einwände FÜR die GKV-Reform gestimmt? Ich selbst arbeite in der Pflege und bin schockiert über die geplanten Beschlüsse. Wie begründen Sie Ihre Entscheidung?
Antwort 12.08.2026 von Katrin Merkel CDU

Bei notwendigen Reformen müssen immer die langfristige Perspektive und das gesamte System in den Blick genommen werden. Einzelne Maßnahmen isoliert zu betrachten, ist nicht zielführend.

Frage von Christian T. • 05.08.2026
Das Wahlprogramm ihres Landesverbandes in Sachsen Anhalt sieht Abschiebungen und Remigration von Tag 1 am vor. Wie wollen sie das umsetzen?
Portrait von Martin Reichardt
Antwort 15.09.2026 von Martin Reichardt AfD

Wir werden wir alle Spielräume einschließlich der Abschiebehaft nutzen, um Ausreisepflichtige konsequent abzuschieben und deutsches Recht wieder umzusetzen.

Frage von Christian T. • 05.08.2026
Das Wahlprogramm ihres Landesverbandes in Sachsen Anhalt sieht Abschiebungen und Remigration von Tag 1 am vor. Wie wollen sie das umsetzen?
Portrait von Ulrich Siegmund
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Frage von Felix H. • 04.08.2026
Am 21.1.26 erzählte die LDI NRW im Rechtsausschuss des Landtags auf Nachfrage, es gäbe 0 legislativen Bedarf zu Abhilfebefugnissen (JI-Richtlinie). Warum die Lüge iSv Art. 46 I lit. a-c JI-Richtlinie?
Portrait von Werner Pfeil
Antwort ausstehend von Werner Pfeil FDP