Antwort 14.04.2025 von Dirk Panter SPD
Es ist in der Tat wünschenswert, dass klare und praktikable Regelungen geschaffen werden
Es ist in der Tat wünschenswert, dass klare und praktikable Regelungen geschaffen werden
Ich spreche mich ganz klar für ein AfD-verbot, sowie deren Umfeldorganisationen aus.
Ich werde jede Initiative für die Einleitung eines Verbots unterstützen, wobei dies ganz einfach aufgrund des besagten Artikels 139 GG durch die Bundesregierung beschlossen werden könnte.