Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Obwohl ich in der CDU-Bürgerschaftsfraktion nicht für den Bereich Justiz zuständig bin, habe ich mich für Sie gern bei der Justizbehörde informiert und muss Ihnen leider mitteilen, dass Besichtigungen bzw. Führungen von und durch Hamburgs Haftanstalten aus Sicherheitsaspekten sowie aus versicherungstechnischen Gründen nicht möglich sind. Schöffen fallen nicht in den (sehr eingeschränkten) Personenkreis, der zu Hamburgs Gefängnissen Zugang hat. (...)

(...) Mit Ihrem Vergleich eines Verbotes von „Killerspielen“ mit einem Kunstverbot im 3. Reich oder Bücherverbrennungen wollen Sie einen Zusammenhang zur Kunstfreiheit bzw. (...)

(...) Die Reichen und Mächtigen profitieren von der Milde des Gesetzes, indem sie mit Hilfe teuer bezahlter Anwälte Einstellungen gemäß § 153a StPO (Ackermann, Esser, Calmund und andere) oder Bewährungsstrafen (Hartz) erreichen, während für den Rest der Bevölkerung die Härte des Gesetzes bleibt (Geld- und Freiheitsstrafen). Durch ein solches "Zweiklassenstrafrecht" nimmt der Rechtsstaat dauerhaft Schaden, weil dieser insbesondere die Gleichheit vor dem Gesetz fordert. (...)

(...) Korruption untergräbt das Vertrauen in die Demokratie und in marktwirtschaftlich organisierte Wirtschaft. Aus unternehmerischer Sicht würde ich anfügen, dass durch Korruption oftmals auch betriebswirtschaftlich schädliche Entscheidungen zu Stande kommen. Natürlich toleriere ich in meinen Unternehmen keinerlei rechtswidriges Verhalten. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur vorzeitigen Entlassung bzw. Begnadigung von RAF-Terroristen. Sie sprechen damit ein ausgesprochen schwieriges und vielschichtiges Thema an. (...)