Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas S. • 13.02.2026
Wie betrachten Sie den Einsatz der Software von Palantir & das Vorgehen der aktuellen Regierung, die einen Vertrag über 5 Jahre abgeschlossen hat, ohne Gesetz und ohne den Landtag vorab einzubeziehen?
Portrait von Justus Heine
Antwort 06.03.2026 von Justus Heine Die Linke

Ich lehne den Einsatz von Palantir ab.

Frage von Andreas S. • 13.02.2026
Wie betrachten Sie den Einsatz der Software von Palantir & das Vorgehen der aktuellen Regierung, die einen Vertrag über 5 Jahre abgeschlossen hat, ohne Gesetz und ohne den Landtag vorab einzubeziehen?
Antwort ausstehend von Bastian Schneider CDU
Frage von Monika S. • 13.02.2026
Wie begründen Sie den Rechtsbruch, den afghanischen Ortskräften in Pakistan die Einreisezusage nach Deutschland zu entziehen und dadurch zukünftige Auslandseinsätze zu gefährden?
Portrait von Tim Breitkreuz
Antwort ausstehend von Tim Breitkreuz CDU
Frage von Monika S. • 13.02.2026
Wie begründen Sie es, dass afghanische Ortskräften in Pakistan die bereits zugesicherte Einreisezusage nach Deutschland einklagen müssen? Und dem Steuerzahler dadurch Gerichtskosten entstehen?
Portrait von Thomas Strobl
Antwort ausstehend von Thomas Strobl CDU
Frage von Monika S. • 13.02.2026
Was tun Sie für die verzweifelten afghanischen Flüchtlinge in Pakistan, denen unrechtmäßig die Einreisezusage entzogen wurde?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 28.05.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Durch parlamentarische Anfragen und Thematisierungen im zuständigen Innenausschuss setzen wir die Koalition deshalb immer wieder unter Druck

Frage von Monika S. • 13.02.2026
Was tun Sie für die verzweifelten afghanischen Flüchtlinge in Pakistan, denen unrechtmäßig die Einreisezusage entzogen wurde?
Portrait von Janine Wissler
Antwort 10.07.2026 von Janine Wissler Die Linke

Die gesamte Fraktion verurteilt die Rücknahme der Aufnahmezusagen aufs Schärfste und gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass diesen Zusagen seitens der Bundesregierung wieder entsprochen wird