
Ich kann Ihre Bedenken gut verstehen und auch wir haben uns intensiv mit dem Problem des immer größer werdenden Parlamentes beschäftigt.
Ich kann Ihre Bedenken gut verstehen und auch wir haben uns intensiv mit dem Problem des immer größer werdenden Parlamentes beschäftigt.
Wie Sie zu Recht sagen, muss der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen. Dies wäre nur bei einem sogenannten Zustimmungsgesetz der Fall. Allerdings geht jedes Gesetz - auch ein sogenanntes Einspruchsgesetz wie in diesem Fall - noch einmal zur Beratung in den Bundesrat.
Tatsächlich gab es keine Verdopplung des Gehaltes der Vorstände, auch nicht des Vorstandsvorsitzenden.
Ich habe aus zahlreichen Gründen gegen das Gesetz gestimmt. Die Verbotszonen sind ein Grund von vielen.