Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Wiebke Papenbrock
Antwort von Wiebke Papenbrock
SPD
• 22.01.2024

Ich kann Ihre Bedenken gut verstehen und auch wir haben uns intensiv mit dem Problem des immer größer werdenden Parlamentes beschäftigt.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 19.01.2024

Wie Sie zu Recht sagen, muss der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen. Dies wäre nur bei einem sogenannten Zustimmungsgesetz der Fall. Allerdings geht jedes Gesetz - auch ein sogenanntes Einspruchsgesetz wie in diesem Fall - noch einmal zur Beratung in den Bundesrat.

Frage von Michael L. • 19.01.2024
Hubert Aiwanger
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger
FREIE WÄHLER
Foto von Stefan Gelbhaar, MdB
Antwort von Stefan Gelbhaar
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.07.2024

Tatsächlich gab es keine Verdopplung des Gehaltes der Vorstände, auch nicht des Vorstandsvorsitzenden.

Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort von Sebastian Fiedler
SPD
• 08.07.2024

Ich habe aus zahlreichen Gründen gegen das Gesetz gestimmt. Die Verbotszonen sind ein Grund von vielen.

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