Es sind Herr Maximilian Müger und Herr Marcus Resch.
AfD ist im Petitionsausschuss vertreten
vielen Dank für Ihre Frage. Die finale Tagesordnung einer Sitzungswoche gibt es erst am Ende der Woche vorher. Ich gehe sehr stark davon aus, dass die 2./3. Lesung in der 8. KW stattfinden wird.
Als Bündnis 90/Die Grünen lehnen wir jede Form von Rechtsextremismus konsequent ab und treten rechtsextremen Bestrebungen entschieden entgegen.
Wir haben gemeinsam vereinbart, dass der Grenzwert offiziell festgeschrieben wird, sobald die offiziell eingesetzte Grenzwertkommission eine Entscheidung bzw. eine Empfehlung hierzu getroffen hat. Dies wird zeitnah passieren und wird dann auch zeitnah umgesetzt werden.
Dass ein Rattenfänger Ratten fängt, scheint aus der Wortbedeutung hervorzugehen
