Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich bin persönlich sehr froh, dass die Bundesrepublik Deutschland eine "Interessensgesellschaft´" und kein diktatorischer Staat ist, unter dem auch in unserem Bundesland die meisten Menschen noch bis vor 18 Jahren leiden mussten. Unser Grundgesetz, auf dem unsere demokratisch, gesellschaftliche Ordnung basiert, verbrieft zum Glück die "Interessensgesellschaft" in dem es z.B. in Artikel 9 das Recht Vereine und Gesellschaften zu bilden oder aber in Artikel 21 die Existenz und Handhabe von Parteien regelt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen vom 04.02.2007. Der Wettbewerb um sogenannten "Elite-Universitäten", also die Exzellenzinitiative, ist grundsätzlich zu begrüßen. Sie ist ein gutes ergänzendes Instrument, mit der die Spitzenforschung in Deutschland vorangetrieben werden kann. (...)

(...) Sie haben Recht - die Deichsicherheit in der Wesermarsch ist unbefriedigend. Auf gut 30 km Länge ist der Deich nicht hoch bzw. (...)

(...) Zunächst muss festgehalten werden, dass der Klimawandel -- wiKlimawandelich Umweltschutz insgesamt -- sehr wohl ein Thema ist, mit dem sich die CDU seit langem ebenso intensiv wie konstruktiv auseinander setzt. Konkret auf Ihre Frage will ich zwei Ansätze nennen, mit denen sich Möglichkeiten zum Klimaschutz eröffnen: (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Reiß,

(...) Ein Nichtraucherschutz nach den gegenwärtigen Plänen ist nach meinem Verständnis keine Einmischung in die persönlichen Vorlieben der Bürger, weil damit lediglich bestimmte Bereiche bzw. (...) Zu Ihrer Frage nach einem Anreizsystem für Menschen, die das Rauchen aufgeben möchten, will ich gerne anmerken, dass es solch ein Anreizsystem bereits gibt. (...)