(...) Für mich ist die Entscheidung Tornados für Afghanistan abzulehnen selbstverständlich. Für diejenigen die ISAF bisher aus voller Überzeugung zugestimmt haben ist die Entscheidung logischerweise schwerer. (...)
(...) Ich bin seit langem als Befürworter der Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters bekannt, und zwar in Form der einmonatigen Anhebung à la Rürup. (...) Klar ist: Die perfekte Gesundheitsreform gibt es nicht. (...)
(...) 1 (allgemeine Handlungsfreiheit) berührt sein. Für ein Rauchverbot könnte das Recht auf körperliche Unversehrtheit sprechen. Der Gesetzgeber hat einen Entscheidungsspielraum, der für oder gegen ein Rauchverbot ausgenutzt werden kann. (...)
(...) Lärm ist eine Umweltbelastung, die leider in der Vergangenheit wenig Beachtung fand. In den letzten Jahren ist es auch unter meiner Amtsführung gelungen die Gesetzgebung erheblich zu verbessern. (...)
(...) Selbst mit den geplanten Steuersätzen werden wir kein Niedrigsteuerland, wie z.B. die baltischen Staaten, sondern rutschen ins hintere Mittelfeld. Mit der Unternehmenssteuerreform wird es für viele Unternehmen wieder "vernünftig", ihre Gewinne in Deutschland zu versteuern. Die neuen Sätze von unter 30% sind wettbewerbsfähig, sie schrecken keine ausländischen Investoren mehr ab, sie werden schon mittelfristig die Steuerausfälle mehr als kompensieren. (...)