(...) Tatsächlich war zu Beginn der konzeptionellen Überlegungen über den Aufbau einer eigenen Behörde für den Gesundheitsfonds nachgedacht worden. Von dieser Überlegung sind beide Koalitionsfraktionen sehr schnell abgerückt, da für uns – wie Sie wissen – die Einsparung von Bürokratiekosten oberste Priorität hat. (...)
(...) Die Intensität der Beleuchtung ist nicht nur eine Frage von „Lichtverschmutzung“, sondern zum Beispiel bei Straßen, Wegen, öffentlichen Grünanlagen betrifft dieses auch die Verkehrssicherheit und das Sicherheitsbedürfnis der Bürger. Beim Anstrahlen von Gebäuden oder Kunstwerken ist es eine Frage der Ästhetik, die von vielen Bürgern anders gesehen wird als von Ihnen. (...)
(...) Kurz noch zu Ihrer Bemerkung den Irak betreffend. Es gab nie eine Bitte oder Anforderung der Amerikaner, deutsche Soldaten in den Irak zu schicken. Ex-Kanzler Schröder hat seine Legende gestrickt, um damit die Angst der Deutschen zu schüren. (...)
(...) Über den Gaststättenbereich trifft die Kompetenzverlagerung auf die Länder indirekt auch den Nichtraucherschutz. Ich gehöre zu denjenigen Bundestagsabgeordneten, die den Gruppenantrag für einen umfassenden Nichtraucherschutz unterstützt haben. Ich hätte mir daher auch eine bundeseinheitliche , weitgehende Regelung gewünscht, ohne Ausnahmebereiche für einzelne Bundesländer. (...)
(...) seit langem setzen sich die Grünen für eine Stärkung der regionale Vermarktung gerade von landwirtschaftlichen Produkten ein. Gerade auch der Ökolandbau ist hier stark engagiert. Darüber hinaus ist aber vor allem eine andere Verkehrspolitik notwendig. (...)