(...) Stichwort Bürgerkriegsflüchtlinge: Keinem einzigen Antragsteller, der einen begründeten Asylantrag glaubhaft machen kann, will ich das Asylrecht bestreiten. Ich hoffe, Sie stimmen mir zu, dass es dennoch besser und humaner wäre, wenn in seinem Heimatland gar nicht erst Grund bestanden hätte, vor Verfolgung und Bürgerkrieg zu fliehen. (...)
(...) Ich verstehe allerdings auch die Weigerung der ARGE, Ihnen den Umzug dorthin zu bezahlen, ohne dass sie einen neuen Job gefunden hätten. Denn allein die Annahme, dass Sie in Kassel eher einen Job finden als im Dithmarscher Land kann keine Begründung für die Zahlung eines Umzuges sein. (...)
(...) ich teile Ihre Ansicht über die enttäuschenden Ergebnisse des G8-Gipfels vollkommen. Die Beschlüsse zur Klimapolitik sind kein Durchbruch, sondern nicht mehr als ein halbherziger Formelkompromiss. Wenn der Gipfel einen Sinn hätte haben sollen, dann hätten die G-8-Staaten für ihre eigenen Länder klare und ambitionierte Verpflichtungen zur Minderung des Ausstoßes von Kohlendioxid festlegen müssen. (...)
(...) Das ist das eigentliche Ziel dieser Reform. Es geht nicht um Geschenke für Unternehmen und Unternehmer, sondern darum, für neue Arbeitsplätze und Investitionen in Deutschland zu sorgen und dabei gleichzeitig die Steuereinnahmen des Staates zu erhöhen und für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. (...)
(...) Die Daten von 2006 werden nach meinen Informationen derzeit erst aufbereitet. Es ist derzeit nicht absehbar, wann diese Eingliederungsbilanz endgültig vorliegen wird. Ich bedaure, dass ich Ihnen keine anderen Informationen übermitteln kann. (...)
(...) Obwohl die OECD Deutschland empfohlen hat, ein besonderes Augenmerk auf die Gefahr von Altersarmut zu setzen, wird uns gleichzeitig bescheinigt, die finanzielle Nachhaltigkeit des deutschen Rentensystems in den vergangenen Jahren durch viele Reformen deutlich erhöht zu haben. Insbesondere die Verbesserung der privaten Vorsorge durch die Riester-Rente und die Erhöhung der Lebensarbeitszeit werden in diesem Zusammenhang von der OECD genannt. (...)