Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wie soll eine Datei möglich sein ohne Fingerabdrücke? Die Internetfähigkeit des neuen Ausweises wird optional sein. Niemand wird gezwungen, den neuen Ausweis für das Internet zu benutzen. (...)

(...) Da es Hinweise gibt, dass unter dem Mantel der Zeitarbeit bzw. Arbeitnehmerüberlassung teilweise Missbrauch in dieser Richtung betrieben wird, hat sich die SPD dieses Themas angenommen und wir prüfen, wie dem durch eine Weiterentwicklung der Zeitarbeit Einhalt geboten werden kann. (...)

(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Volksentscheid verfassungsgemäß durchgeführt wurde. Dementsprechend werde zumindest ich meiner Fraktion nicht empfehlen, den Gang zum Verfassungsgericht anzutreten. (...)

(...) Ganz offensichtlich ist es die Absicht des Senats, diesen Volksentscheid als Abstimmung zweiter Klasse durchzuführen. (...) Wenn sich ausreichend Anhaltspunkte für eine Anfechtbarkeit ergeben, werden wir in jedem Fall auf eine Überprüfung dringen. (...)

(...) Auch wenn der Volksentscheid – aus politischer Sicht – von der CDU derart genutzt wird, um mit populistischen Aussagen die Wählerinnen und Wähler zu verunsichern, ist es aus meiner Sicht leider so, dass er sich verfassungsrechtlich an das Gesetz hält und wir nur einen Erfolg erreichen können, wenn wir durch aktives informieren, genug Wähler dazu bringen können, dem Volksentscheid ihr „Ja" zu geben. (...)

(...) Auf der anderen Seite ist Herr Beck jedoch auch der Überzeugung, dass es sich nicht sein kann, dass sich ein deutscher Nationalspieler - gleich welcher Herkunft und auch unabhängig davon, ob dieser noch - zeitweise - über andere Staatsangehörigkeiten verfügt - weigert, sich gegen eine Mannschaft aus Israel zu spielen. In der Tat darf es nicht so sein, dass das Unrechtsregime des Iran auf diese Weise Einfluß auf die deutsche Nationalmannschaft nehmen kann. (...)