Frage von Katrin K. • 16.10.2023

Antwort von Julia Kahle-Hausmann SPD • 26.11.2023
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Wir stehen weiterhin zu ernsthaften Gesprächen mit den Ampel-Fraktionen bereit und erwarten nun eine substanzielle Antwort auf unseren Vier-Punkte-Vorschlag.
In Bezug auf das Thema Migration vertreten unser Parteivorsitzender Friedrich Merz und ich grundlegend übereinstimmende Positionen, die wir auch unlängst in einem gemeinsamen Gespräch mit dem Bundeskanzler dargelegt haben.
Die Arbeiten am Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation gehen voran, ein genaues Datum der Kabinettbefassung kann ich Ihnen aber noch nicht nennen
Richtig ist, dass Markus Herbrand bis Anfang des Jahres Inhaber eines Steuerberaterbüros war.