Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Herr Wissmann spricht sich gegen ein Tempolimit aus. Der Verband der Automobilindustrie hat viel Einfluss, aber kein Stimmrecht in den Parlamenten. (...)

(...) Persönlich bedauere ich, dass dieser Punkt der Transparenz, der für mich der einzig wichtige ist, in der öffentlichen Debatte eine zu geringe Rolle spielt. Dazu trägt leider auch die Art der Veröffentlichlungen der Nebeneinkünfte im Internet bei, da aus ihnen mögliche Abhängigkeiten nicht bzw. nur unwesentlich erkenntlich sind. (...)

(...) Zu 2: Es ist zulässig, aber politisch unverantwortlich, wenn gleichzeitig 11,9 Mrd. Euro neue Schulden aufgenommen werden. (...)

(...) Er regelt aber nicht, in welcher Höhe Sozialleistungen zu erbringen sind. Meine Fraktion hat gerade beantragt, den Regelsatz für ALG II zu erhöhen. Die Regierungskoalition lehnte dies ab. (...)

(...) Bitte haben Sie Verständnis, wenn ich mich an solch statistischen Überlegungen nicht beteilige. Ich fühle mich dadurch vielmehr in dem FDP-Konzept bestärkt, wonach die Festsetzung der Abgeordnetenbezüge und der Pensionen auf eine unabhängige, vom Bundespräsidenten zu berufende Kommission übertragen werden müsste. Das FDP-Modell habe ich bereits in früheren Antworten ausführlich dargestellt. (...)