Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Uwe H. • 19.11.2007
Frage an Gert Weisskirchen von Uwe H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Gert Weisskirchen
Antwort 28.01.2008 von Gert Weisskirchen SPD

(...) Glücklicherweise ist Marco wieder zu Hause. Journalisten haben mich im vergangenen Jahr einige Male auf Marco angesprochen. Geantwortet habe ich immer, ich wünschte, dass der türkische Rechtsstaat humane Gesichtspunkte ernster nehmen würde. (...)

Frage von Martin O. • 19.11.2007
Frage an Volker Wissing von Martin O. bezüglich Innere Sicherheit
Portrait von Volker Wissing
Antwort 26.11.2007 von Volker Wissing parteilos

(...) auch wenn es sich bei dem von Ihnen erwähnten Gesetzentwurf um eine Initiative der Bundesregierung handelt, so liegt die eigentliche Zuständigkeit doch bei den Ländern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hebt ausdrücklich hervor, dass es in erster Linie Aufgabe der Länder ist, im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenz für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die entsprechenden Regelungen zu erlassen. (...)