Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Das Gesetz zum Schutz der Passivraucher ist vom Grundsatz her notwendig und ein großer gesundheitspolitischer Fortschritt. Ich persönlich war, wie übrigens auch unser Ministerpräsident Christian Wulff, für die erste Entwurfsfassung des Gesetzes, wonach "Einraumkneipen" mit einem "R"-Zeichen an der Tür die gesamte Gaststätte deutlich zur Raucherzone erklärt werden konnten. (...)
Ich habe dem Nichtraucherschutzgesetz zugestimmt. Ich halte es auch nach wie vor für richtig. (...)
(...) Es gibt in einigen Kliniken aufklärungsbedürftig häufige Organtransplantationen an Patienten, die von den Krankenhäusern als privat versichert angegeben werden. (...) Es gibt einige Kliniken die entweder nur teilweise oder gar keine Angaben zum Versicherungsstatus ihrer Patienten machen. (...)
Lieber Christoph Demandt,

(...) Als Liberaler (seit fast 40 Jahren) bin ich der Meinung, dass Gäste und wirte freie Wahl haben müssen, also wie in Spanien soll die Gaststätte mit "Raucher" oder "Nichtraucher" gekennzeichnet werden. Dafür werde ich mich im neuen Landtag einsetzen. (...)
