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Bundestag

Frage von Lutz S. • 30.09.2024

Unterstützen Sie den den Antrag den Antrag, die A*D vom BverfG verbieten zu lassen? Falls nein, wie begründen Sie diese Entscheidung?

Antwort ausstehend von Marianne Burkert-Eulitz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Lutz S. • 30.09.2024

Unterstützen Sie den den Antrag den Antrag, die A*D vom BverfG verbieten zu lassen? Falls nein, wie begründen Sie diese Entscheidung?

Antwort von Cemal Bozoğlu

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.10.2024

Grundsätzlich bin ich der festen Überzeugung, dass wir in der AfD eine extrem große Gefahr für unsere Demokratie haben. Demzufolge bin ich für eine intensive Prüfung eines Verbots dieser Partei. Allerdings muss ein Verbotsantrag auf sehr rechtssicherem Fundament stehen.