Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich unterstütze das Verbotsverfahren gegen die AfD, weil ich fest davon überzeugt bin, dass die Voraussetzungen für eine Prüfung ihrer Verfassungswidrigkeit erfüllt sind.

Ein Parteiverbotsverfahren setzt daher eine umfassende und detaillierte Beweissammlung voraus.

Diese Frage wurde bereits beantwortet.

Ich glaube, dass ein Verbotsverfahren eher schadet als es nutzt.