Frage von Alexander W. • 22.02.2024
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 19.04.2024
nein.
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Frage von Michael P. • 22.02.2024
Antwort ausstehend von Lukas Kilian CDU
Frage von Markus O. • 22.02.2024
Antwort von Diana Stöcker CDU • 23.02.2024
Dies wird dazu führen, dass spendenfinanzierte Interessenverbände, vor allem aus dem Umwelt-, Tierschutz- oder Lobbykontrollbereich, faktisch keine Angaben mehr über Spendernamen oder die Spendenhöhe machen müssen.
Frage von Hendrik M. • 22.02.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 04.03.2024
§ 108e StGB soll um einen neuen Straftatbestand in § 108f StGB ergänzt werden; ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt bereits vor.
Frage von Klaus U. • 21.02.2024
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 18.04.2024
Hier können Sie alle meine Tätigkeiten und Funktionen nachlesen
Frage von Torsten K. • 21.02.2024
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU