Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Antwort 07.05.2007 von Dieter Focke CDU

(...) Ein Gutachterausschuß legt eine Spanne fest, zu dem das Land angekauft werden kann. Falls es zu keiner Einigung kommt, der Eigentümer nicht verkaufen will, die Baumaßnahme aber aus gesamtbremischen Interesse notwendig ist, kann als letztes Mittel auch ein Enteignungsverfahren betrieben werden. Auch hier allerdings wird dann der vom Gutachterausschuß festgestellte Betrag gezahlt. (...)

Portrait von Wolfgang Meckelburg
Antwort 07.05.2007 von Wolfgang Meckelburg CDU

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Wolfgang Meckelburg

Frage von Alexander v. S. • 04.05.2007
Frage an Antje Möller von Alexander v. S. bezüglich Recht
Portrait von Antje Möller
Antwort 05.06.2007 von Antje Möller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Das sog. Sicherheitspaket der Bundesregierung und die daraus abgeleiteten Anti-Terror-Maßnahmen des Senats werden evaluiert. Der Bericht ist immer noch nicht fertig, wird uns im Innenausschuss dann aber vorgelegt. (...)