Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Um dies vorab klarzustellen: Im meinem Blog, in dem es um die Frage des Verbots der NPD ging, habe ich nicht geschrieben, dass wir Rechtsradikale tolerieren sollten – Extremismus, egal ob er von links oder rechts kommt, muss beobachtet und bekämpft werden und darf keine gesellschaftliche und staatliche Toleranz genießen. Gerade im Vorfeld des G8-Gipfels haben wir schon mehrere Anschläge von linksextremen Gruppen erlebt. (...)

(...) Die Wohnqualität kann teilweise erheblich eingeschränkt sein. Ziel muss es daher sein, dass die Quellen des Lärms minimiert und der Lärmschutz optimiert wird. Beim Flughafen und bei der Güterumgehungsbahn haben wir hierbei schon große Erfolge erzielt. (...)

Sehr geehrte Frau Werner,

(...) Die Online-Untersuchungen auf Grundlage einer Dienstvorschrift aus der Amtszeit des ehemaligen Bundesinnenministers Schily wurden meines Wissens nach eingestellt. (...)