Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das Bundesministerium des Inneren, unterstützt von den Innenpolitkern der CDU/CSU Bundestagsfraktion, setzt sich zum einen für die baldige Schaffung einer Rechtsgrundlage ein, und zum anderen unterstützen wir Bundesinnenminister Dr. Schäuble in seiner Zielsetzung, die erforderliche Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen zur Abwehr terroristischer Gefahren für das BKA sowie zur nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung des BfV zu schaffen. Eine solche Maßnahme sollte dabei nur aufgrund richterlicher Anordnung und nur bei bestimmten schweren Straftaten erfolgen. (...)

Sehr geehrter Herr Stiehl,

vielen Dank für Ihre erneute Zuschrift zum 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz.

(...) Die vorgezogenen Bundestagswahlen 2005 haben natürlich auch meine persönliche Lebensplanung durcheinander gebracht. Ich habe während des Wahlkampfes aber stets betont, dass ich mein Studium unabhängig vom Wahlausgang mit dem Magister-Examen abschließen werde. Dieses Ziel habe ich nicht aus den Augen verloren, wenngleich mir als Abgeordneter auch in den sitzungsfreien Wochen nur wenig Zeit bleibt, da ich viele Termine in meinem Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel wahrnehme. (...)

Sehr geehrte Frau Dr. Strauß,

haben Sie vielen Dank für die Mitteilung Ihrer Auffassung zum Thema Gerechtigkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Katherina Reiche

(...) noch bevor ich mit dem Folter-Opfer rede: Einige grundlegende Überlegungen sind anzustellen, damit wir einschätzen können, ob der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan die Wende zum Guten bringt. Ich habe Gründe genug, das nicht anzunehmen. (...)