Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) danke für Ihr Mail. Die Frage nach einer Koalitionsaussage sehe ich ganz ähnlich wie Sie. Doch bevor wir das Fell des Löwen verteilen, müssen wir ihn erlegen. (...)

Sehr geehrter Herr Eberhardt,

Sehr geehrter Herr Keller,

(...) Durch die Anwendung des deutsch-türkischen Sozialversicherungs­abkommens entstehen der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung keine Mehrbelastungen, sondern sogar Einsparungen, da die Familienangehörigen in ihren Herkunftsländern verbleiben und somit nicht zu den deutlich höheren deutschen Sätzen medizinisch versorgt werden. (...)

(...) Die Koalition debattiert derzeit öffentlich darüber, ob es eine Reform der Besteuerung bei der Verpflegung in Schulen und Mensen geben soll und ob höhere Steuern für Süßwaren und Knabberartikel nötig sind (Stichwort "Naschsteuer"). Die Debatte zeigt, die Koalition ist in diesem Punkt zutiefst zerstritten und handlungsunfähig. (...)