(...) Ich kann die Empörung, die das von Ihnen in Ihrer täglichen ärztlichen Praxis erlebte Leid auslösen muss, gut nachvollziehen. Die Reduzierung des Tabakkonsums ist aber auch ein Gesundheitsziel, das Geduld verlangt. Es ist wichtig, dabei kühlen Kopf zu bewahren, um die Situation analysieren und wirksame Präventionsmaßnahmen und Raucherentwöhnungsprogramme erfolgreich etablieren zu können. (...)
(...) Urheberrechte sind Eigentumsrechte. (...) Deshalb bin ich dafür, dass Raubkopierer bestraft werden. (...)
Sehr geehrter Herr Velten!
Ich erlaube mir, zu Ihrer vorstehenden Frage auf meine Ihnen bekannte Antwort vom 11.06.2007 zu verweisen. Diese ist ebenfalls auf Abgeordnetenwatch veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Überschreitet das Einkommen die Grenze um einen Betrag, der geringer ist als 250 Euro, so erhält der Berechtigte den Differenzbetrag. (...)
(...) All dies hat mich bewogen, der Unternehmenssteuerreform zuzustimmen. Ich will aber auch nicht verschweigen, dass Sie in Bezug auf den Vorwurf der Doppelbesteuerung tatsächlich Recht haben. Zwar sind viele faktische Doppelbesteuerungstatbestände im engeren Sinn durchaus gewollt, so dass mit dem Begriff sehr differenziert umzugehen ist (sonst könnte man auch argumentieren, die Mehrwertsteuer sei eine Doppelbesteuerung, da der Kauf aus dem bereits der Einkommensteuer unterliegenden Einkommen beglichen wird). (...)