Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) auf keinen Fall ist noch bis zum 1.7.2007 mit der Reform des Unterhaltsrechts zu rechnen. Die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag ist jetzt erst einmal verschoben. (...)

(...) Meine Meinung äußere ich immer in der Öffentlichkeit. Sie finden sie auf meiner Homepage und in der hannoverschen Presse. (...)

(...) Die Aktualität und Vollständigkeit der Daten liegt im Verantwortungsbereich des Patienten, da die Speicherung des medizinischen Teils der Daten freiwillig ist. Da der Speicherplatz auf der Patientenkarte begrenzt ist (32 kB), werden diese Daten auf verschiedenen Datenservern gespeichert. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Nicht nur die Bildungshoheit liegt bei den Ländern, auch die Beförderung der Schüler und Schülerinnen zu den Schulen. Jedes Bundesland regelt in speziellen Gesetzen, Verordnungen und Erlassen, wie die Beförderung der Schüler zu organisieren ist und wer die Kosten dafür trägt. (...)

(...) Ich kann Ihren Ärger gut verstehen, dennoch muss ich Ihnen mitteilen, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes nur ihrer Pflicht nachgehen, in dem Sie dafür sorgen, dass die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung von den Bürgerinnen und Bürgern eingehalten werden. Ebenso gehört es zu den unangenehmen Aufgaben bei Nichteinhaltung Verwarnungs- und Bußgelder zu verhängen. (...)

(...) Ihre Frage lässt sich nicht eindeutig beantworten, da solche Fälle genau geprüft und nach Einzelfall entschieden werden müssen. Ist der Bandscheibenvorfall akut, so bescheinigt in der Regel der Amtsarzt die Arbeitsunfähigkeit. Liegt der Vorfall länger zurück, muss geprüft werden, ob die Arbeit zumutbar ist. (...)