(...) Die finanziellen Mittel, die ein ostdeutsches Bundesland durch den Länderfinanzausgleich erhält, werden dort durch die Landesregierung nach den dortigen kommunalen Bedürftigkeits- und Investitionskriterien an die Städte und Kommunen in deren kommunalem Finanzausgleich weiterverteilt. Insofern muss eine verschuldete westdeutsche Stadt keineswegs an bereits sanierte ostdeutsche Städte eine direkte finanzielle Hilfe entrichten. (...)
(...) Beim Ansehen meines Abstimmungsverhaltens müssen Sie einiges übersehen haben. Es sind nur ganz wenige Abstimmungen, bei denen ich anders votiert habe als die Mehrheit der grünen Fraktion. (...)
(...) Den von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Abgeordneten steht neben der Abgeordnetenentschädigung auch eine Kostenpauschale zur Verfügung, aus denen Reisen finanziert werden können. (...) Dementsprechend steht es jedem Abgeordneten frei, politische Schwerpunkte in seiner Arbeit zu setzen und Auslandsreisen zu unternehmen bzw. (...)
(...) Bei meiner Zustimmung zum Tornado-Einsatz im März 07 habe ich deutlich gemacht, dass wir mit Ablauf des Mandates eine ausführliche Evaluation des Tornadoeinsatzes erwarten. Eine erste Bilanz des Tornado-Einsatzes liegt den Bundestagsabgeordneten zwar inzwischen vor, sie kann allerdings viele kritische Fragen nicht beantworten. (...)
(...) Die Brücke über das Wehratal ist im Planfeststellungsverfahren der A 98 zwischen Rheinfelden/Karsau und Wehr vorgesehen. Eine rund 610 Meter lange Brücke dient der Querung des Wehratales zwischen den Ortsteilen Brennet und dem Südrand von Öflingen. (...)