(...) DIE LINKE. hatte Teile des Kompromisspakets der Koalition, in dem beim Betreuungsunterhalt geschiedene Eltern gegenüber ledigen Eltern andere Anspruchsvoraussetzungen eingeräumt werden sollten und damit der derzeitige Rechtszustand der Ungleichbehandlung verstetigt werden sollte, als Verstoß gegen den Schutz der Familie und das Gebot der Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder aus Art. 6 des Grundgesetzes, kritisiert. (...)
Sehr geehrte Frau Lex-Asuagbor,
(...) Sie spielen zwei Gruppen von Ausländern gegeneinander aus. Das gefällt mir nicht. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund teile ich nicht Ihre Ansicht, daß die Politik das Problem Mobbing leugnet. Angesichts der Tatsache, daß es sich hierbei um ein gesamtgesellschaftliches Problem handelt, das sich in allen Lebensbereichen und vielgestaltiger Form vorkommt, ist es für den Gesetzgeber jedoch schwierig, allgemeine Kriterien aufzustellen. (...)
Sehr geehrte Frau Link,
vielen Dank, dass Sie Ihre Fragen auch direkt per Email an mich gerichtet haben. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Schreiben vom 19. und 26. Juni weiterhelfen konnte.
(...) Darin sieht die SPD-Bundestagsfraktion eine Benachteiligung des betroffenen Personenkreises und unterstützt daher die Forderung nach der Einführung des Syndikus-Steuerberaters. So könnten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber beschäftigt sind, der nicht dem Berufsstand des Steuerberaters angehört, trotzdem eine Berufszulassung als Steuerberaterin oder Steuerberater erhalten – ähnlich dem Rechtsanwalt der als Syndikus bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber angestellt ist. (...)