Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Es wird in den nächsten Tagen zu klären sein, wie die Bundeswehr tatsächlich im Zusammenhang mit dem G 8 Gipfel tätig war. Viele Verwendungen dürften rechtlich unproblematisch, andere rechtlich unproblematisch, aber politisch unklug gewesen sein.Von besonderer Bedeutung ist der Tiefflug eines Tornados über demonstrierenden Menschen und die Verwendung gepanzerter Fahrzeuge der Bundeswehr. Diese Verwendungen halte ich nicht nur für ausgesprochen unklug, sie könnten auch rechtswidrig sein. (...)

(...) Es wird in den nächsten Tagen zu klären sein, wie die Bundeswehr tatsächlich im Zusammenhang mit dem G 8 Gipfel tätig war. Viele Verwendungen dürften rechtlich unproblematisch, andere rechtlich unproblematisch, aber politisch unklug gewesen sein.Von besonderer Bedeutung ist der Tiefflug eines Tornados über demonstrierenden Menschen und die Verwendung gepanzerter Fahrzeuge der Bundeswehr. Diese Verwendungen halte ich nicht nur für ausgesprochen unklug, sie könnten auch rechtswidrig sein. (...)

(...) Telekommunikationsverbindungsdaten werden nicht verändert und sind bereits jetzt in Kraft. Ändern wird sich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung nur, daß die bislang bei den TK-Anbietern zu Abrechnungszwecken gespeicherten Daten zukünftig auch dann bis zu 6 Monate zu speichern sind, wenn dies zu Abrechnungszwecken nicht mehr erforderlich sein wird (Flat-Rates).

(...) die Finanzämter in Deutschland sind Behörden und bleiben Behörden. Finanzämter werden auf gar keinen Fall in eine GmbH überführt. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund steht eine Privatisierung von Finanzämtern außer Diskussion. (...)

Sehr geehrter Herr Fischer,

gerne beantworte ich Ihre Frage. Damit dies in schriftlicher Form erfolgen kann, bitte ich Sie, mir Ihre vollständige Anschrift zu senden.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt