Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir Sozialdemokraten waren gegen diesen Verkauf. Aber was heißt Verkauf, der LBK ist verschenkt worden. Und oben drauf hat die Stadt noch die Versorgungsverpflichtungen übernommen und Mio.-Beträge an Asklepios überwiesen. (...)

(...) Insofern: Für die Speicherung besteht eine rechtliche Grundlage. Die Daten sind aber grundsätzlich einen Monat später zu löschen - es sei denn es gibt konkrete Verdachtsmomente, die eine weitere Speicherung rechtfertigen. (...)

(...) Sie wundern sich sicher, warum Sie so lange auf eine Antwort warten müssen. Die Erklärung ist einfach: Weil ich von solchen Autos noch nie gelesen habe, wurde diese Beantwortung immer weiter verschoben Tut mir leid, ich kenne viele Autos, aber auf "Wasserautos" bin ich bisher nicht gestoßen. Da sind Sie offensichtlich weiter gekommen als ich. (...)

(...) schon seit 1993 ist die Bestechung von Volksvertretern nach § 108e StGB strafbar: (...)