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(...) Gegen ein solches Verbot spricht, dass trotz aller Fortschritte bei der Motorleistung der LKW noch immer eine beträchtliche Anzahl von Fahrzeugen betrieben werden, die voll beladen eine Höchstgeschwindigkeit von unter 80 km/h erreichen. Ein einzelnes dieser Fahrzeuge würde damit bei einem generellen Überholverbot für LKW den gesamten LKW-Verkehr auf seine eigene niedrige Fahrgeschwindigkeit reduzieren. Dies würde sich nicht nur nachteilig auf den Verkehrsfluss auswirken, auch das Einfädeln in die Autobahn würde so erheblich erschwert werden. (...)

(...) Dies ist zweifellos eine sehr starre Sichtweise. Wir brauchen anstelle des starren Laufbahngruppenprinzips, das Sperren für die Beschäftigten aufstellt, ein modernes Laufbahnrecht, das diese Sperren beseitigt und neue Kriterien schafft, die sich an Vor- und Ausbildung sowie an der individuellen fachlichen Eignung, Befähigung und Leistung orientieren. (...)

(...) Sie weisen zu Recht darauf hin, dass das SPD-geführte Bundesfinanzministerium möglichst zahlreiche Verbeamtungen anstrebte. Daher wäre davon auszugehen, dass im Rahmen der beamtenrechtlichen Neuordnung, die derzeit in der Ressortabstimmung der Bundesministerien ist, von Seiten des zuständigen Bundesfinanzministers entsprechende Vorschläge gemacht werden. (...)

(...) Die Bundesregierung erarbeitet gerade ein neues Bundesbeamtengesetz, das sich momentan in der Ressortabstimmung befindet. (...) Nach Aussagen des Bundesinnenministeriums wird an der Altersgrenze von 30 Jahren aber wahrscheinlich nicht festgehalten. (...)

Sehr geehrte Frau Coban,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.

Leider ist es mir nicht möglich, ohne eine genauere Kenntnis Ihrer Situation und der bisherigen Gespräche mit der BAgIS in Bremen etwas zu Ihrem Anliegen zu sagen.