Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das WissZeitVG enthält die aus dem Hochschulrahmengesetz (HRG) bekannten Sonderregelungen für die befristete Beschäftigung des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals (ohne Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer) während der Qualifizierungsphase, die so genannte 12-Jahresregelung bzw. in Medizin die so genannte 15-Jahresregelung: Danach kann das wissenschaftliche und künstlerische Personal, das nicht promoviert ist, bis zu sechs Jahren befristet beschäftigt werden (§ 2 Abs. (...)

(...) Wer 16 ist, soll auch die Bremische Bürgerschaft, also den Landtag, mitwählen dürfen. (...) Hier muss vor allem die SPD nach der Wahl Farbe bekennen, von der CDU ist wenig zu erwarten. (...)

(...) Ich bin aber ebenso wie Sie der Ansicht, dass die Leistung der Eltern, bei denen sich ein Partner dauernd oder zeitweise ausschließlich der Kinderbetreuung widmet, gesellschaftliche Anerkennung verdient. Die Erziehungszeit noch stärker als bisher in die Rentenbemessung einzubeziehen ist ein Vorschlag, der immer wieder diskutiert wird und der ganz sicher auch wünschenswert ist. (...)

(...) Der Kreistag von Bad Tölz-Wolfratshausen hat inzwischen nahezu alle Prüfziffern des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes zum Flintcenter aufgearbeitet. Grundsätzlich kann dabei festgestellt werden, dass, wenn überhaupt, nicht nur CSU-Politiker betroffen sind. (...)

(...) ich stimme Ihnen zu, dass wir keine Extremisten - egal ob von rechts oder von links - als Lehrer oder Polizisten im Staatsdienst gebrauchen können. Für beide Berufsgruppen gelten wie für alle anderen Bediensteten des Staates zu Recht besonders hohe Anforderungen hinsichtlich ihrer Verfassungstreue, denn rechtsextreme wie linksextreme Positionen sind mit der Wahrnehmung von Aufgabe im Auftrag des Staates unvereinbar. (...)