Antwort ausstehend von Ursula Eid BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 06.06.2007 von Brigitte Pothmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Grundsätzlich dienen die Regelungen für Lenk- und Ruhezeiten der allgemeinen Verkehrssicherheit, aber auch der Gesundheit und dem Erhalt der Arbeitskraft der Arbeitnehmer. (...) Ihren Wunsch nach einer Anhebung des Mindestverdienstes für Busfahrer kann ich gut nachvollziehen. (...)
Antwort 04.05.2007 von Magnus Buhlert FDP
(...) Bremen darf nicht länger durch die ungerechte Steuerverteilung arm gerechnet werden. Auch setze ich mich für die Entschuldung der Bundesländer ein. Dies ginge, wenn ein nationaler Schuldentopf eingerichtet würde und dafür alle Länder auf einen Teil der ihnen zustehenden Einnahmen verzichten würden. (...)
Antwort 04.05.2007 von Katherina Reiche CDU
Sehr geehrte Frau Großmann,
Antwort 07.05.2007 von Gerd Andres SPD
Standardantwort::
Sehr geehrter Herr Bangiev,
Antwort 11.05.2007 von Markus Grübel CDU
(...) Die Union hat im Rahmen der Verhandlungen durchgesetzt, dass die PKV als Vollversicherung erhalten bleibt. Das Gesetz sorgt mit der Einführung einer Pflicht zur Versicherung ferner dafür, dass in Deutschland niemand mehr ohne einen Krankenversicherungsschutz ist. (...)