Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Hans,

Ihre Meinungsäußerung wurde zur Kenntnis genommen.

(...) Nach irreführenden Darstellungen - auch durch Mitglieder meiner Fraktion - in den Medien, freue ich mich hier etwas klarstellen zu können. (...) Es gibt deshalb die Regel, die übrigens sonst immer gerade von Peter Struck vertreten wurde, dass Abgeordnete, die sich gegen das Votum der eigenen Fraktion stellen, dieses nicht im Ausschuss sondern erst in der entscheidenden Plenarabstimmung tun. (...) Ich verurteile ausdrücklich die populistische Verantwortungslosigkeit derjenigen, die sich von ihren eigenen Regeln distanzieren. (...)

(...) Zum jetzigen Zeitpunkt muss leider festgestellt werden, dass die Umsetzung des politischen Willens für mehr Nichtraucherschutz nicht so einfach ist, wie von vielen gewünscht. So legen die Fachministerien des Inneren und der Justiz geltendes deutsches Recht in der Weise aus, dass der Bundesgesetzgeber generelle Rauchverbote schwerlich aussprechen kann. (...)

(...) Das gilt für die Bildungsdienstleister, aber auch für die Pflege. Das die Arbeitnehmereinkommen seit Jahren stagnieren, trifft fast alle Berufsgruppen. Zuständig für Löhne und Gehälter sind die Tarifpartner. (...)

(...) ich habe Ihre Vorschläge an das Bundespresseamt weitergeleitet und werde Sie im Falle einer Antwort umgehend informieren. (...)