Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Regelung, die KindermitversicheKindermitversicherunghen Krankenversicherung über Steuerzuschüsse zu finanzieren, halte ich für richtig, weil die gesetzlichen Krankenversicherungen einen großen Teil von versicherungsfremden Leistungen finanzieren, die die privaten Krankenversicherungen nicht haben (Alte, Arme, Arbeitslose, Flüchtlinge etc.), hier also die Solidargemeinschaft mit den Steuerzuschüssen unterstützt werden soll. (...)

(...) Der militärische Auftrag, an dem sich Marinestreitkräfte aus zahlreichen Nationen beteiligen, besteht darin, Bereiche des Mittelmeers zu überwachen und dort Präsenz zu zeigen. Ziel ist es, terroristische Aktionen auf hoher See zu verhindern und den Transport von Personen und Gütern (z.B. Waffen, Munition, Drogen) zu unterbinden, die der Unterstützung des internationalen Terrors dienen. (...)

(...) Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen arbeitet die unionsgeführte Bundesregierung derzeit an einer Unternehmensteuerreform. (...) Mit der Unternehmensteuerreform verbunden ist die Einführung einer Abgeltungsteuer zum 1. (...)