Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Auch für mich stellt sich das Problem des passiven Rauchens häufig, da ich selbst Nichtraucher bin und nicht zuletzt durch das ständige Gespräch mit meiner Frau, die als Ärztin tätig ist, mich bemühe, gesund zu leben und von den Risiken des Rauchens genaue Kenntnis habe. (...) Meiner Ansicht nach würde ein generelles Rauchverbot, mag es auch nur auf Länderebene beschlossen werden, dem Freiheitsgrundsatz zuwider laufen und das Rauchen in der Öffentlichkeit geradezu zur illegalen Handlung machen. (...)

(...) Da die Kompetenzen im Bereich des Gaststättenrechts durch die Föderalismusreform im vergangenen Jahr auf die Bundesländer übergegangen sind, ist ein umfassendes Verbot von Seiten des Bundes nicht möglich. (...) In dieser Woche wird die Bundesregierung ein eigenes Gesetz zum Nichtraucher-Schutz beschließen. (...)

(...) Nun kann man in einer großen Koalition nicht die reine Lehre durchsetzen und so ist aus der Bürgerversicherung die nun beschlossene Gesundheitsreform geworden. Ein Kompromiss, den ich für nicht richtig halte. Meine Hauptkritik ist aber, dass wir wieder nur „rumgedoktert“ und keine wirkliche Perspektive geboten haben. (...)

(...) Das war aus unserer Sicht nicht richtig. Kinder sollten so wenig wie möglich unter der Trennung ihrer Eltern leiden, und der Bezug von Arbeitslosengeld II eines Elternteils darf der Ausübung des Umgangsrechts nicht entgegenstehen. Bereits in der Sozialhilfe bestand die Möglichkeit, die Kosten des Umgangs mit den Kindern erstattet zu bekommen. (...)