(...) In Bezug auf das Rauchverbot in Restaurants verwiesen die beiden zuständigen Ressorts auf die fehlende Möglichkeit des Bundes, ein Rauchverbot möglicherweise mit Hilfe des Gaststättenrechts durchzusetzen. Im Zuge der Föderalismusreform ist die Zuständigkeit hierfür auf die Länder übergegangen. (...)
(...) Erlauben Sie mir zu ihrer Frage zum Nichtraucherschutz einleitend einen kleinen historischen Exkurs - auch wenn Sie als Lehrerin das Angeführte sicherlich wissen, gibt es hier bei Abgeordnetenwatch auch Mit- und Nachlesende: Die Bundesrepublik Deutschland ist nach dem Krieg von unten her - also von den Ländern her - wiederaufgebaut worden. Auch die Alliierten wollten eine möglichst dezentrale Ordnung. (...)
(...) Die bisherigen Regelungen gegen gewaltverherrlichende Filme und Spiele haben Sie genannt. (...) Die Kartenpflicht beim Zigarettenautomaten kann ein Beispiel für ähnliche Maßnahmen an Computern sein. (...)
(...) Was das Studium angeht: Ja, ich habe mich mit anderen jungen Abgeordneten für eine Anhebung des Bafögs ausgesprochen. Die Bundesregierung blockt aber (noch). (...)
(...) Die Privatisierung der DB AG halte ich für richtig und sinnvoll. Allerdings muss zuvor das Schienennetz vom Betrieb getrennt werden. (...) Eine volle Ablehnung der Privatisierung der DB AG wie Sie sie fordern, kann ich folglich nicht unterstützen. (...)
Sehr geehrter Herr Wrede,
Fragen, die Sie sich selber stellen, kann ich nicht beantworten. Mit Ihren Unterstellungen kann ich nichts anfangen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz