Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Was die heimliche Online-Durchsuchung von Privatcomputern und die Sammlung von Telefondaten anbelangt, unterstütze ich die Datenschützer der Länder und des Bundes, die sich vehement gegen die geplante heimliche Durchsuchung mit dem Argument gewandt haben, dass diese Vorhaben auf Bundes- und Länderebene verfassungswidrig seien. Denn, soweit ich informiert bin, reichen die gängigen Ermittlungstechniken zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung vollkommen aus. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Rabe,

Herr Bundestagsabgeordneter Johannes Singhammer dankt Ihnen für Ihr E-Mail-Schreiben.

(...) Obwohl die zusätzlichen Beiträge in der Höhe im Ergebnis für vertretbar gehalten werden, ist Ihre Unzufriedenheit daraus nachvollziehbar. (...) Wenn wir jedoch das System der solidarisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung dauerhaft leistungsfähig erhalten wollen, müssen alle einen Beitrag leisten. (...)

(...) Ihre persönliche Situation ist bedauerlich und ich kann durchaus verstehen, dass Sie unzufrieden sind. Die Verschiebung der Kosten der Arbeitslosenproblematik von Hartz IV zu den Rentenkassen ist aber keine Lösung. Wir brauchen Arbeitsplätze in unserem Land und dies vor allem auch für ältere Menschen. (...)