(...) Allerdings sind die Regionalisierungsmittel des Bundes nicht die alleinige Quelle zur Aufrechterhaltung des SPNV/ÖPNV. Es ist vielmehr Aufgabe des Landes und auch der regionalen Verkehrsträger, entsprechend ihrer Zuständigkeiten einen wettbewerbsfähigen öffentlichen Nahverkehr in ihren Hoheitsbereichen sicher zu stellen. (...)
(...) Ich befürworte einerseits ein erhöhtes Angebot an Kinderbetreuung - einen Rechtsanspruch halte ich aber eher für problematisch, zudem muss die Finanzierung geklärt sein. Andererseits finde ich es sehr begrüßenswert, wenn Eltern Ihre Kinder in den ersten Jahren Zuhause erziehen. (...)
(...) Die Einführung eines Tempolimits wäre sicher ein denkbares Instrument, zu einer Emissionsminderung beizutragen. Die Verringerung des Schadstoffausstoßes bei einem Tempolimit beruht allerdings im Wesentlichen darauf, dass sich auf längere Sicht die Fahrzeugflotte ändern würde, weil kein Anreiz zum Kauf von Fahrzeugen der gehobenen Klasse bestehen würde. (...)
(...) Wir befinden uns mit dem allgemeinen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent im europäischen Mittelfeld. In einigen anderen Ländern ist die Belastung mit Mehrwertsteuer teilweise erheblich höher. (...)
(...) Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf die Unabhängigkeit der Exekutive verlassen können. (...) Sponsoring legen hier den Verdacht einer Einflussnahme nahe. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Müller,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Wie telefonisch besprochen, gehen wir dieser Sache gerne nach, sobald Sie uns die dafür erforderlichen Unterlagen bzw. Quellen übermittelt haben.