Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) - Die Große Koalition und insbesondere die SPD tritt für die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf ein. Dazu gehört das Elterngeld, das mit Sicherheit keine Umverteilung zugunsten der Reichen ist, sondern mit einer Geringverdienerkomponente (hier kann die Lohnersatzleistung bis zu 100 Prozent betragen) die soziale Ausgestaltung betont. Gleichzeitig setzen wir auf einen massiven Ausbau von Einrichtungen zur Bildung, Betreuung und Förderung von Kindern. (...)
(...) Ich werde mich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages jedoch trotz der Tatsache, dass eine grundsätzliche Neuerung des Rundfunkgebührensystems in die Kompetenz der Bundesländer fällt, in die laufende Debatte einbringen und versuchen einen Beitrag zur Lösungsfindung zu leisten. (...)
(...) Einen Austausch von Schülern und jungen Berufstätigen mit den USA bietet das Parlamentarische Patenschaftsprogramm. Dies ist ein Programm zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika, durch das pro Wahlkreis und Jahr ein Vollstipendium angeboten wird. (...)
(...) Bezüglich Ihres Anliegens zielt die Reform der privaten Krankenversicherungen dabei in erster Linie auf mehr Wettbewerb zwischen den Versicherungen und gerechte Beitragsleistungen seitens der Versicherten ab. (...)
(...) Frage ist folgendes zutreffend: PKV-Mitglieder können der GKV nur unter erschwerten Voraussetzungen beitreten. (...) Eine Versicherungspflicht in der GKV tritt dann in Kraft, wenn, nach Aufgabe der Selbständigkeit eine versicherungspflichtige Arbeitnehmerbeschäftigung von über 400,- € aufgenommen wird. (...)
(...) Die Filtertechnologie ist schon sehr lange verfügbar, jedoch hat die deutsche Automobilindustrie kaum etwas unversucht gelassen, die Einführung des Filters aufzuhalten. Unserer Auffassung nach hätte das Fördergesetz für den Rußpartikelfilter schon ab 2005 (im Anschluss an die für die Förderung für eine vorzeitige Erfüllung der Euro 4 Norm) kommen müssen. Jedoch sind wir mit diesem Vorhaben am Widerstand der Automobilindustrie, der Finanzpolitiker und der Bundesländer gescheitert. (...)
