Antwort 08.01.2007 von Barbara Brüning SPD
Sehr geehrte Frau Schoon,
Sehr geehrte Frau Schoon,
(...) Heute gibt es 26,95 Mio. versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und damit 392.000 mehr als noch vor einem Jahr. Hiervon profitieren insbesondere die Sozialkassen, aber auch die Bundesagentur für Arbeit hat einen Rekordüberschuss von 11,2 Mrd. (...)
(...) E. eine Grundgesetzänderung dringend notwendig. (...)
(...) haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre instruktive Einlassung zum Nachweis der Mitgliedschaft in einer Kirche bzw. der Nichtmitgliedschaft, um die Abgeltungssteuer erheben zu können. Die Ausgestaltung des Verfahrens, insbesondere ob Bescheinigungen erforderlich sein sollen, ist noch vollkommen offen. (...)
Sehr geehrte Frau Ecker,