(...) Bundesinnenministerium und Innensenat in Bremen waren sich einig, daß es einer Ausweisungsverfügung nicht bedurfte, weil das Aufenthaltsrecht des Herrn Kurnaz bereits aus formalen Gründen deshalb erloschen war, weil er sich sechs Monate lang nicht gemeldet und auch eine Verlängerung dieser Frist nicht beantragt hatte. Dieses Erlöschen sei ohne weiteres per Gesetz eingetreten, wurde argumentiert. (...)
(...) Der Rest wurde über Steuern staatlich erledigt. Eine verbindliche Abgabe auf Hausbesitz auf Stadtteilebene, die einen lokalen Etat finanziert und in einer Abstimmung von den Bürgerinnen und Bürgern selbst beschlossen wird, wäre schon etwas wirklich Neues. Was soll daraus finanziert werden? (...)
(...) So lange ich glaube, dass ich für einen Papierschein den Gegenwert bekomme, der darauf gedruckt ist, so lange funktioniert das System. Es kann in einem lokal begrenzten Rahmen, z.B. im Stadtstaat Bremen neben dem Euro eine Regionalwährung eingeführt werden, mit der alle wirtschaftlichen Leistungen bezahlt werden können, die in Bremen hergestellt werden, z.B. handwerkliche Dienstleistungen. Die Entschuldung beginnt dann, wenn der Senat beschließt, eine solche Regionalwährung einzuführen und damit einen bestimmten Prozentsatz der Beamten- und Angestelltengehälter zu bezahlen. (...)
(...) Sie haben Recht, dass dieses Problem der Refinanzierung der Hafenlasten nicht unterschätzt werden darf. Jährlich gibt das Land Bremen ca. (...)
(...) Zu bedenken ist dabei, dass bei der Einführung eines Bürgergeldes gesellschaftliche Veränderungen nicht auszuschließen sind. Das garantierte Bürgergeld für jedermann könnte der Aufnahme regulärer Arbeit entgegenwirken, da Arbeit dann unter Umständen weniger als existenzsichernde Beschäftigung wahrgenommen wird, denn als Selbstverwirklichung. (...)