Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich habe keine Zweifel, dass die Bundesrepublik ein funktionierender Rechtsstaat ist. Die Verwaltungsbehörden unseres Landes halten sich an die geltenden Gesetze. (...)

(...) Zum Schutze der Bevölkerung müssen wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen. Deshalb muss den Behörden die Möglichkeit eingeräumt werden, eine Online Durchsuchung nach entsprechender richterlicher Anordnung verdeckt durchführen zu können. Den privaten Lebensbereich von vornherein zum Tabu zu erklären, ist lebensfremd, wenn man wirklich effektiv organisierte Kriminalität, Terrorismus oder Kinderpornographie über die Online-Fahndung bekämpfen will. (...)

(...) Sie beziehen sich auf die ZDF-Sendung mit Maybrit Illner. Ich habe gesagt, dass man nicht sicher sein kann, dass der Strom, den man an der eigenen Steckdose abnimmt, aus regenerativen Energien stammt. Man sieht ihm nicht an, wie er produziert wurde. (...)

Sehr geehrter Herr May,