(...) Angesichts der enormen ökonomischen Bedeutung der Containerschifffahrt auch für die Arbeitsplätze Bremen und Bremerhaven ist die Weservertiefung deshalb vertretbar. Ich gehe jedoch davon aus, dass das jetzt bevorstehende Verfahren hierzu die letzte Vertiefung der Weser nach sich zieht. (...)
(...) Die Osterholzer Feldmark ist daher für die jungen Familien ideal! Wir streben nicht die Zerstörung der Osterholzer Feldmark an, sondern möchten diese entwickeln. Die von uns eingesetzten und von Ihnen zur Sprache gebrachten Mittel werden genauso bei anderen Projekten eingesetzt, um Ansiedlungen überhaupt zu ermöglichen. (...)
Wir haben in Deutschland kein Ausländer-Problem, sondern ein Islam-Problem.
(...) Sie sehen, dass uns die Folgewirkungen von Hartz IV bewusst sind und deren Lösung bereits in Angriff genommen haben. (...) Um eines abschließend zu verdeutlichen: Das Arbeitslosengeld II und dessen Höhe stehen nicht zur Disposition. (...)
(...) die Bundesregierung hat in der Kabinettssitzung vom 30. Mai 2007 den Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes verabschiedet, mit dem die Vorgaben des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption vom 31. Oktober 2003 umgesetzt werden. (...)