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(...) Da Sie sich in Ihren Ausführungen auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes beziehen, scheint Ihrer Frage einen ganz konkreten, Sie betreffenden Hintergrund zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich aufgrund fehlender Hintergrundkenntnisse zu diesem Gerichtsurteil und den Begründungen keine abschließenden Aussagen treffen kann. (...)

(...) Ich sehe aber darin gar keinen Widerspruch zu einem möglichen Familienwahlrecht. (...) Damit auf "populistischen Stimmenfang" zu gehen liegt mir fern. (...)

(...) Schließlich: In der Demokratie ist niemand Roß und niemand Reiter. Ich kenne nur gleichberechtigte Bürger. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. (...)

(...) Zum Schluss möchte ich noch betonen, dass die Unschuldsvermutung für jeden, selbst für Straftäter gilt. Dies darf sich aus meiner Sicht auch nicht ändern und ich gehe davon aus, dass die SPD einem solchen Vorschlag nicht folgen wird. (...)