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(...) Dabei darf die jüngste positive Entwicklung der Steuereinnahmen nicht den Blick darauf verstellen, dass insbesondere der Bundeshaushalt nach wie vor in erheblichem Maße kreditfinanziert ist. Die nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist und bleibt eine zentrale Aufgabe für die nächsten Jahre. Sie liegt auch im wohlverstandenen Interesse sowohl der aktiven Beamten und Soldaten wie auch der Pensionäre, denn nur bei soliden Haushalten wird die Altersversorgung der Beamten und Soldaten langfristig eine sichere Grundlage besitzen. (...)

(...) Bedauerlichweise ist dies nicht gelungen. Aus übergeordneten Gesichtspunkten und auch aufgrund der Einstellung unseres Koalitionspartners, der bereits in der letzten Legislaturperiode die Pensionäre von den Einmalzahlungen ausschließen wollte – das Gesetz unterfiel der Diskontinuität -, war keine Lösung im Sinne der Pensionäre durchsetzbar. (...)

(...) Als eine von vielen Ursachen ist der als negativ empfundene Einfluss auf die Rechtsstellung der Bürger bzw. (...) Auf meine Initiative hin hat sich der Europaausschuss Mitte Mai übrigens noch einmal sehr gründlich mit dem Rahmenbeschlussentwurf über die Vollstreckung von Strafurteilen beschäftigt. (...)

(...) Daher sind Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt erforderlich. Man denke nur daran, wie leicht es ist, Anleitungen zum Bombenbau aus dem Internet herunter zu laden. Ebenso leicht können auch andere Anschläge geplant werden. (...)

Sehr geehrter Herr Sorg,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage über die Internet-Plattform www.abgeordnetenwatch.de

(...) Zu Ihrer Frage kann ich Ihnen aber bereits soviel sagen: Die im Grundgesetz festgeschriebene Rundfunkfreiheit bezieht sich nicht nur auf das, was die Sender anbieten, sondern auch darauf, wo genau sie etwas anbieten. Politik könnte demnach also auch keine Sendegebiete vorschreiben. (...)