(...) Es bestehe zudem der begründete Verdacht, dass der Innensenator bei der Diskussion um eine Hotline für Beschwerden über das neue Dienstzeitmodell im Innenausschuss die Unwahrheit gesagt hat. Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob die Feuerwehrleute über die Einrichtung einer solchen Hotline überhaupt informiert worden sind - "das muss wohl eine Geheimnummer gewesen sein", mutmaßte Dressel. (...)
(...) Ein Großteil der politischen Arbeit findet in Arbeitsgruppen, Ausschüssen und anderen Gremien statt. Im Plenarsaal sitzen in der Regel die Fachpolitiker, die sich mit den Themen der jeweiligen Debatten intensiv beschäftigen. Deshalb haben einige Abgeordnete am Freitagnachmittag andere Termine, Veranstaltungen und Gesprächstermine, wahrgenommen und waren nicht anwesend. (...)
(...) Sie schlagen in Ihrem Beitrag einen, durch das Europaparlament kontrollierten, Fernsehsender vor. Ich bin grundsätzlich der Ansicht - und trete auch dafür ein -, dass wir eine vielfältige europäische Medienpolitik brauchen. Eine stärkere Verzahnung bestehender Angebote (wie EuroNews) mit dem öffentlichen Interesse an Bildung und Informationen ist immer eine Überlegung wert. (...)
Sehr geehrter Herr Maurer,
(...) Jahrhundert zurück. Das Motiv eines schwarzbraunen Mädchens ist bereits in vielen Liedern des 16. Jahrhunderts zu finden und steht in keinem Zusammenhang mit den sogenannten „Braunen“ der nationalsozialistischen Diktatur. (...)
(...) Daneben liefern aus meiner Sicht gerade die vielfältigen kontroversen Auseinandersetzungen u.a. auch hinsichtlich des von Ihnen nachgefragten Sachverhaltes einen mehr als deutlichen Beleg dafür, dass die Meinungsfreiheit in Braunschweig zu keinem Zeitpunkt in irgendeiner Art gefährdet war, ist oder sein wird. (...)