Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Insofern: Für die Speicherung besteht eine rechtliche Grundlage. Die Daten sind aber grundsätzlich einen Monat später zu löschen - es sei denn es gibt konkrete Verdachtsmomente, die eine weitere Speicherung rechtfertigen. (...)

(...) Sie wundern sich sicher, warum Sie so lange auf eine Antwort warten müssen. Die Erklärung ist einfach: Weil ich von solchen Autos noch nie gelesen habe, wurde diese Beantwortung immer weiter verschoben Tut mir leid, ich kenne viele Autos, aber auf "Wasserautos" bin ich bisher nicht gestoßen. Da sind Sie offensichtlich weiter gekommen als ich. (...)

(...) schon seit 1993 ist die Bestechung von Volksvertretern nach § 108e StGB strafbar: (...)

(...) Im Ergebnis bin ich aber zuversichtlich, dass es gelingen wird, während des Gesetzgebungsverfahrens noch in einigen Punkten Änderungen vorzunehmen und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Wir brauchen im Ergebnis ein Gesetz, das die unabhängige und qualifizierte Rechtsberatung im Interesse der Verbraucher sichert und das geeignet ist, auf die gesellschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahre und den sich wandelnden Rechtsberatungsmarkt angemessen zu reagieren. (...)

(...) Es wird Radverkehrsanlagen in Form von Radwegen, Radfahrstreifen, Fahren im Mischverkehr oder auch im geringen Umfang "kombinierte Geh- und Radwege" geben. (...) Insgesamt wird sich aus den Radverkehrsanlagen ein komplexes Netz an Verbindungen, das die HafenCity erschließt und an die angrenzenden Stadtquartiere anbindet, ergeben. (...)